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Art. 1 § 6 Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe

Fassungen
15.08.1969 bis 31.12.2018 — BGBl. Nr. 298/1969 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 1 § 615.08.196931.12.2018 BGBl. Nr. 298/1969 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2018 (RIS)↗Art. 1 § 6 (RIS)↗
‹ Art. 1 § 5 am 31.12.2018 Art. 1 § 7 am 31.12.2018 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 298 aus 1969, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins, Paragraph 6

Inkrafttretensdatum

15.08.1969BGBl. Nr. 298/1969

Außerkrafttretensdatum

31.12.2018aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

Index

80/07 Förderungen

Text

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Eine Förderung im Sinne dieses Bundesgesetzes darf nur an Siedlungsträger erfolgen, die den Voraussetzungen der in Ausführung des Paragraph 6, Absatz 2, des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1967,, erlassenen landesgesetzlichen Vorschriften entsprechen.
  2. Absatz 2,Dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft obliegt es, nach Anhörung des Bundesministers für Finanzen Richtlinien zum 1. Hauptstück zu erlassen, in denen die näheren Bedingungen für die Gewährung von Zweckzuschüssen festgelegt werden. In den Richtlinien ist insbesondere festzulegen, daß Zweckzuschüsse nur dann gewährt werden dürfen, wenn die Siedlungsträger die Verpflichtung übernehmen, die empfangenen Zweckzuschüsse widmungsgemäß zu verwenden und im Falle einer widmungswidrigen Verwendung diese zurückzuzahlen.
  3. Absatz 3,Dem Bundesminister für Finanzen obliegt es, nach Anhörung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft Richtlinien zum 2. Hauptstück zu erlassen, in denen die näheren Bedingungen für die Übernahme der Ausfallsbürgschaften festgelegt werden. In den Richtlinien ist insbesondere festzulegen, daß der Bürgschaftsvertrag eine Bestimmung zu enthalten hat, wonach die Bürgschaftsverpflichtung erlischt, wenn der verbürgte Kredit widmungswidrig verwendet wird.
  4. Absatz 4,Auf eine Förderung im Sinne dieses Bundesgesetzes besteht kein Rechtsanspruch.

Zuletzt aktualisiert am

28.09.2023

Gesetzesnummer

10010331

Dokumentnummer

NOR12131351

Alte Dokumentnummer

N8196928889L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1969/298/A1P6/NOR12131351